BGH – Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 – Kündigung von langfristigen Fitnessstudioverträgen wegen Umzugs

Durch Urteil vom 4.5.2016 hat der Bundesgerichtshof eine bemerkenswerte Entscheidung zur Frage entschieden, unter welchen Umständen und Voraussetzungen die Kündigung eines langjährigen Fitenssstudiovertrages wegen Umzugs erfolgen kann. Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes wurde wie folgt entscheiden:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes:

„Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

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04. Mai 2016 von MIB
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AG Aachen – Urteil vom 27.6.2012 – Az. 111 C 31/12 – Kündigung wegen Umzugs?

Die Frage, ob dem Nutzer eines Fitnessstudios, der nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnort wechselt, ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. In einer neueren Entscheidung aus dem Jahr 2012 hat das Amtsgericht Aachen ein außerordentliches Kündigungsrecht verneint.

Ausweislich der Urteilsbegründung stelle der vom damaligen Kläger vorgetragene Wohnortwechsel gerade keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

Das Gericht begründet seine Meinung wie folgt: Weiterlesen →

20. Februar 2013 von MIB
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OLG Brandenburg – Urteil vom 25.6.2003 – 7 U 36/03 – Getränkeverzehr – Schwitzen beim Training!

Das man bei körperlichen Anstrengungen naturgemäß schwitzt ist bekannt. Dies hat auch das Oberlandesgericht Brandenburg erkannt.

Mit Urteil vom 25.6.2003 – 7 U 36/03 – hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportstudios, die den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt, unzulässig ist.

Das betreffende Sportstudio hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem geregelt:

„Der Verzehr von mitgebrachten (Speisen und) Getränken ist nicht gestattet.“

Das Oberlandesgericht sah in einer solchen Klausel  eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 305 Abs.1 BGB. Weiterlesen →

20. Februar 2013 von MIB
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LG Münster – Beschluss vom 22.2.2011 – 06 T 48/10 – Servicepauschale unwirksam !

In vielen Sportstudioverträgen finden sich so genannte Servicepauschalen / Betreuungspauschalen, die der Kunde zusätzlich zu den monatlichen Gebühren – zumeist Quartalsweise – zu bezahlen hat. Derartige Pauschalen werden durch die Studios z.B. für „Kosten der Dienstleistungen der Trainer“ , „Leistungen des Trainers auf der Gerätefläche“ , „Ein und Ausweisungen im Umgang mit Geräten“ , „Gesundheitschecks“ ,  „Trainingplanerstellung“ etc. erhoben. Viele Studios erheben Gebühren in Bereich von 9,00 € bis 39,90 € pro Quartal. Unabhängig davon, ob diese Pauschalen überhaupt rechtmäßig sind, stellt sich oft die Frage, ob diese Pauschalen ordnungsgemäß vereinbart und damit Inhalt des zwischen Studiobetreiber und Kunde geschlossenen Vertrages geworden sind. Oftmals sind nämlich die entsprechenden Klauseln nicht auf den ersten Blick ersichtlich, so dass sich der Frage der ordnungsgemäßen Einbeziehung der Klausel gemäß den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt. Weiterlesen →

19. Dezember 2012 von MIB
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AG Gießen – Urteil vom 10.3.2010 – 45 C 607/09 – Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsabschluss !

Die Vertragslaufzeit von Fitnessstudioverträgen muss sich nicht unbedingt nach den Vereinbarungen richten, die die Vertragsparteien innerhalb des abgeschlossenen Fitnessstudiovertrages festgehalten haben.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die Dauer der Vertragslaufzeit nicht der vertraglich vereinbarte Leistungsbeginn, sondern der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend.

Im zu entscheidenden Fall hatten Fitnessstudio (Kläger) und Nutzer (Beklagter) anlässlich eines so genannten „Tag der offenen Tür“ am 8.2.2009 vereinbart, dass die „kostenpflichtige“ Laufzeit des Vertrages erst am 15.9.2009 beginnen sollte. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass der Nutzer bis zum 15.9.2009 noch in einem weiteren Fitnessstudio angemeldet war. Zusätzlich hatten die Parteien vereinbart, dass der Nutzer trotz des beabsichtigten Vertragsbeginns am 15.9.2009 in den ersten drei Monaten ab dem 8.2.2009 im neuen Studio zunächst schon kostenlos trainieren konnte. Zudem wurde vereinbart, dass die „ersten drei Monate“ ab dem 15.6.2009 für den Nutzer beitragsfrei sein sollten. Da der Vertragsabschluss tatsächlich am 8.2.2009 erfolgte, sah das Gericht eine vertragliche Bindung von mehr als 24 Monaten gegeben. Weiterlesen →

11. Dezember 2012 von MIB
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BGH – Urteil vom 8.2.2012 – XII ZR 42/10 – Fitnessstudio-AGB unwirksam !

Wer kennt es nicht – das so genannte „Kleingedruckte“. Interessant wird das „Kleingedruckte“ meist erst dann, wenn es Streit gibt. Und im Streitfall wird dann meist ganz genau gelesen. Dies tat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom vom 8.2.2012 – XII ZR 42/10.

Was war passiert:
„Kunde“ und „Fitnessstudiobesitzer“ stritten über die Zahlung von ausstehendem Nutzungsentgelt, weil der „Studiobesitzer“ eine durch den Kunden wegen Krankheit ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Vertrages nicht akzeptieren wollte.

Innerhalb der Fitnessstudio-AGB hatte der Studiobesitzer geregelt, dass der Kunde ein ärztliches Attest vorlegen muss, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit das Studio nicht nutzen kann. Zur Wirksamkeit der Kündigung wurde weiterhin gefordert, dass der Kunde unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes kündigt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest beigefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung bzw. gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, aufgrund derer der Kunde das Studio nicht weiternutzen kann. Weiterlesen →

29. Oktober 2012 von MIB
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