AG Aachen – Urteil vom 27.6.2012 – Az. 111 C 31/12 – Kündigung wegen Umzugs?

Die Frage, ob dem Nutzer eines Fitnessstudios, der nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnort wechselt, ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. In einer neueren Entscheidung aus dem Jahr 2012 hat das Amtsgericht Aachen ein außerordentliches Kündigungsrecht verneint.

Ausweislich der Urteilsbegründung stelle der vom damaligen Kläger vorgetragene Wohnortwechsel gerade keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

Das Gericht begründet seine Meinung wie folgt:

„Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung. Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung in Folge des Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter kein Entgelt mehr zu entrichten. Jedoch trägt der Beklagte, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich das Risiko, den Vertrag aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel, sei es auch aus beruflicher Veranlassung, liegen allein in der Sphäre des Beklagten und sind allein von diesem, nicht jedoch auch von dem Anbieter der Leistung beeinflussbar. Anders als in den Fällen, in denen die Nutzungsvereinbarung wegen Krankheit außerordentlich gekündigt wird, hat der Kunde bei einem Wohnsitzwechsel selbst die Entscheidung getroffen, die ihm die Nutzung des Studios möglicherweise erschwert bzw. unzumutbar macht. Der Kunde nimmt anders als im Krankheitsfall selbst Einfluss auf die Änderung seiner persönlichen Verhältnisse und entscheidet sich in Kenntnis der sich aus dem Wohnungswechsel ergebenden erschwerten oder unter Umständen auch unzumutbaren Nutzungsmöglichkeiten bewusst hierfür.

Darüber hinaus ergibt sich ein Kündigungsrecht des Beklagten auch nicht aus § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB. Auch bei der Anwendung des § 313 BGB ist zu beachten, dass grundsätzlich jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst trägt. Insbesondere kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse, wie hier den Umzug selbst bewirkt hat, aufgrund dieser Änderung keine Rechte herleiten kann. Umstände, die ausnahmsweise ein Abweichen von diesen Grundsätzen rechtfertigen können, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.“

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 27.6.2012 – Az. 111 C 31/12

Hingewiesen werden muss nochmals darauf, dass die Gerichte die Frage nach einem außerordentlichen Kündigungsgrund bei Wohnortwechsel unterschiedlich beurteilen.

20. Februar 2013 von MIB
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