AG Gießen – Urteil vom 10.3.2010 – 45 C 607/09 – Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsabschluss !

Die Vertragslaufzeit von Fitnessstudioverträgen muss sich nicht unbedingt nach den Vereinbarungen richten, die die Vertragsparteien innerhalb des abgeschlossenen Fitnessstudiovertrages festgehalten haben.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die Dauer der Vertragslaufzeit nicht der vertraglich vereinbarte Leistungsbeginn, sondern der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend.

Im zu entscheidenden Fall hatten Fitnessstudio (Kläger) und Nutzer (Beklagter) anlässlich eines so genannten „Tag der offenen Tür“ am 8.2.2009 vereinbart, dass die „kostenpflichtige“ Laufzeit des Vertrages erst am 15.9.2009 beginnen sollte. Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass der Nutzer bis zum 15.9.2009 noch in einem weiteren Fitnessstudio angemeldet war. Zusätzlich hatten die Parteien vereinbart, dass der Nutzer trotz des beabsichtigten Vertragsbeginns am 15.9.2009 in den ersten drei Monaten ab dem 8.2.2009 im neuen Studio zunächst schon kostenlos trainieren konnte. Zudem wurde vereinbart, dass die „ersten drei Monate“ ab dem 15.6.2009 für den Nutzer beitragsfrei sein sollten. Da der Vertragsabschluss tatsächlich am 8.2.2009 erfolgte, sah das Gericht eine vertragliche Bindung von mehr als 24 Monaten gegeben.

Über diesen Streitpunkt hinaus entschied das Amtsgericht, dass dem Nutzer im konkreten Fall kein sich aus § 312 Abs.1 Ziffer 2 BGB ergebendes Widerrufsrecht zustand. Das Gericht führt hierzu aus: „Der Widerruf des Trainingsvertrages war nicht gem. § 312 Abs.1 Ziffer gerechtfertig, weil dieser Vertrag nicht bei einer Freizeitveranstaltung zustande gekommen ist. Der Tag der offenen Tür, den die Klägerin veranstaltet hat, ist nicht als Freizeitveranstaltung zu bewerten. Aus den Zeitungsanzeigen und Veröffentlichungen (Bl.9 d.A.) ergibt sich, dass die Klägerin für ihre Einrichtung werben wollte und möglichst viele Kunden informieren wollte. Es ging hier vor allen Dingen darum, Mitglieder zu bekommen. Auch wenn die Klägerin während des Tags der offenen Tür an die Kunden Sekt ausgeschenkt hat, ist die Veranstaltung dadurch nicht zu einer Freizeitveranstaltung geworden. Vielmehr ist erkennbar eine Werbe- und Verkaufsveranstaltung geblieben. Dieser Sachverhalt fällt nicht unter § 312 Abs.1 Ziffer 2 BGB.“

11. Dezember 2012 von MIB
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