BGH – Urteil vom 8.2.2012 – XII ZR 42/10 – Fitnessstudio-AGB unwirksam !

Wer kennt es nicht – das so genannte „Kleingedruckte“. Interessant wird das „Kleingedruckte“ meist erst dann, wenn es Streit gibt. Und im Streitfall wird dann meist ganz genau gelesen. Dies tat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom vom 8.2.2012 – XII ZR 42/10.

Was war passiert:
„Kunde“ und „Fitnessstudiobesitzer“ stritten über die Zahlung von ausstehendem Nutzungsentgelt, weil der „Studiobesitzer“ eine durch den Kunden wegen Krankheit ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Vertrages nicht akzeptieren wollte.

Innerhalb der Fitnessstudio-AGB hatte der Studiobesitzer geregelt, dass der Kunde ein ärztliches Attest vorlegen muss, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit das Studio nicht nutzen kann. Zur Wirksamkeit der Kündigung wurde weiterhin gefordert, dass der Kunde unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes kündigt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest beigefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung bzw. gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, aufgrund derer der Kunde das Studio nicht weiternutzen kann.

Der BGH empfand diese Regelung als eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs.1 BGB. Laut Urteilsbegründung war für den BGH gerade die Beschränkung des Rechts des Kunden auf eine außerordentliche Kündigung des Vertrages nur für den Fall der Krankheit und überdies noch die zusätzliche Verknüpfung mit weiteren Erfordernissen, als zu einschneidend, weshalb die Regelung damit letztlich als unwirksam angesehen wurde.

Trost für Studiobesitzer dürfte sein, dass der BGH im gleichen Urteil eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich als zulässig ansah.

29. Oktober 2012 von MIB
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