LG Münster – Beschluss vom 22.2.2011 – 06 T 48/10 – Servicepauschale unwirksam !

In vielen Sportstudioverträgen finden sich so genannte Servicepauschalen / Betreuungspauschalen, die der Kunde zusätzlich zu den monatlichen Gebühren – zumeist Quartalsweise – zu bezahlen hat. Derartige Pauschalen werden durch die Studios z.B. für „Kosten der Dienstleistungen der Trainer“ , „Leistungen des Trainers auf der Gerätefläche“ , „Ein und Ausweisungen im Umgang mit Geräten“ , „Gesundheitschecks“ ,  „Trainingplanerstellung“ etc. erhoben. Viele Studios erheben Gebühren in Bereich von 9,00 € bis 39,90 € pro Quartal. Unabhängig davon, ob diese Pauschalen überhaupt rechtmäßig sind, stellt sich oft die Frage, ob diese Pauschalen ordnungsgemäß vereinbart und damit Inhalt des zwischen Studiobetreiber und Kunde geschlossenen Vertrages geworden sind. Oftmals sind nämlich die entsprechenden Klauseln nicht auf den ersten Blick ersichtlich, so dass sich der Frage der ordnungsgemäßen Einbeziehung der Klausel gemäß den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt.

Das Landgericht Münster hat eine solchen Fall zu entscheiden und im Ergebnis festgestellt, dass im dortigen Fall die Servicepauschale – da für den Kunden überraschend – zu unrecht erhoben wurde. Argumentiert hat das Gericht wie folgt:

„Die Vereinbarung eines Entgelts in Höhe von 9,00 € pro Quartal (Servicepauschale), sowie die gemäß quartalsweise Erhöhung des Grundtarifs um jeweils 0,29 € pro wöchentlicher Abbuchung, verstößt gegen die §§ 305c, 307Abs. 1 BGB und ist damit unwirksam. Die Vertragsgestaltung ist von der Klägerin so gestaltet worden, dass eine exakte Ermittlung des geschuldeten Wochentarifs nur schwer möglich ist. Das DIN-A-4 große Vertragsformular enthält in der Mitte eine Auflistung von verschiedenen Leistungen von denen vorliegend lediglich der Punkt „Erfrischungsgetränke“ mit 0,89 € pro Woche mit einem gesonderten Betrag ausgewiesen ist. Als wöchentlicher Gesamtbetrag der gebuchten Leistungen wird ein Betrag von 9,85 € drucktechnisch hervorgehoben. Direkt anschließend im Fließtext, verstecken sich jedoch weitere (überraschende) Klauseln. Zu diesem wöchentlichen Gesamtbetrag soll quartalsweise noch eine Servicepauschale von 9,00 € hinzukommen, sowie 1 x jährlich eine Nutzungsgebühr von 19,00 € für die Berechtigungskarte sowie ein Gesundheitsscheck. Ferner versteckt sich eine laufende Tariferhöhung von 0,29 € pro wöchentliche Abbuchung und pro neu beginnendem Quartal. Wird in einem Vertrag ein wöchentlicher Gesamtbetrag ausgeworfen – wie hier der Betrag von 9,85 € – ist es für den Vertragspartner kaum noch zu überblicken, wenn im nachfolgenden Text sich weitere,  zusätzliche Gebühren und Tariferhöhungen verstecken. Hierbei handelt es sich um überraschende und ungewöhnliche Klauseln, die letztlich auch dem Transparenzgebot aus § 307 BGB zuwiderlaufen. Der unbefangene Leser und Kunde muss nicht damit rechnen, dass neben dem hervorgehobenen wöchentlichen Preis von 9,85 € weitere, versteckte Kosten in nicht unerheblichem Umfang anfallen. Dies gilt jedenfalls soweit es sich um Kosten handelt, die nur die Grundleistungen betreffen, nicht aber spezielle Zusatzleistungen. Bei der vorliegenden Gestaltung des Formulars war es eine Kenntnisnahme durch den Kunden nicht ohne Weiteres möglich (vgl. hierzu Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. § 305c RN 40).“

 

19. Dezember 2012 von MIB
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