OLG Brandenburg – Urteil vom 25.6.2003 – 7 U 36/03 – Getränkeverzehr – Schwitzen beim Training!

Das man bei körperlichen Anstrengungen naturgemäß schwitzt ist bekannt. Dies hat auch das Oberlandesgericht Brandenburg erkannt.

Mit Urteil vom 25.6.2003 – 7 U 36/03 – hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportstudios, die den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt, unzulässig ist.

Das betreffende Sportstudio hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem geregelt:

„Der Verzehr von mitgebrachten (Speisen und) Getränken ist nicht gestattet.“

Das Oberlandesgericht sah in einer solchen Klausel  eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 305 Abs.1 BGB.

Ausweislich der Urteilsbegründung sei zur Prüfung der Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs.2 BGB) auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen. Eine unangemessene Benachteiligung liege dann vor, „wenn die Klausel entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten führt“.

Die Unangemessenheit der Klausel folge gemäß der Argumentation der Richter daraus, dass die Möglichkeit eines Erwerbs von Getränken zu angemessenen Preisen bei der damaligen Beklagten (der Sportstudiobetreiberin) in der Klausel selbst oder an anderer Stelle der von ihr verwandten Vertragsformulare nicht geregelt war. Aus den dem Gericht vorliegenden Vertragsformularen ließen sich Regelungen über einen Erwerb von Getränken bei der Beklagten – mit Ausnahme der Nennung eines Tresenbereiches und zur Verfügung stehender Plastikflaschen in der Hausordnung – nicht entnehmen. Das aber führe dazu, dass – bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung – die Kunden auch dann auf einen Erwerb von Getränken bei der Beklagten beschränkt wären, wenn die Beklagte Getränke zu unangemessenen oder überhöhten Preisen anbieten wollte. (Die Kunden hätten nun mal keine andere Möglichkeit an Getränke zu gelangen) Es könne dahinstehen, so das Gericht, ob die durch die Beklagte vorgetragene derzeitige Preisgestaltung für Getränke als angemessen anzusehen sei. Denn für die Beurteilung der Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB sei nicht auf die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, sondern generalisierend auf die Möglichkeiten, die die Klausel dem Verwender eröffne; diese lägen im entschiedenen Fall – jedenfalls auch – in der Ermöglichung und Durchsetzung der Abgabe von Getränken zu unangemessenen oder überhöhten Preisen. Die darin liegende Benachteiligung des Kunden könne nicht hingenommen werden. Denn es gehe – allgemein bekannt – mit sportlicher Betätigung regelmäßig ein erhöhter und kurzfristig zu stillender Flüssigkeitsbedarf einher, so dass für die Kunden im Rahmen der Nutzung der Einrichtungen des Sportstudios ein Getränkekonsum unumgänglich ist; damit aber führt die Klausel dazu, dass die Kunden regelmäßig und zwangsläufig Getränke bei der Beklagten zu deren Preisangeboten erwerben müssten.

Schutzwürdige Interessen der Beklagten seien nicht zu erkennen. Insbesondere könne für die Klausel nicht angeführt werden, dass sie erforderlich sei, um die erforderliche Hygiene der Einrichtungen der Beklagten zu gewährleisten. Denn die Beklagte lasse – unstreitig – einen Verzehr bei ihr erworbener Getränke, der in gleiche rWeise zur Herbeiführung von Verschmutzungen geeignet ist, durchaus zu. Auch führe ein Verzicht auf die Klausel nicht dazu, dass im Einzelfall durch den Verzehr mitgebrachter Getränke hervorgerufene Störungen des Geschäftsbetriebs nicht durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden könnten.

 

 

20. Februar 2013 von MIB
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